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Artikel 7. November 2018
Wichtige NASA-Fürsprecher verlieren bei US-Kongreßwahlen
Aber Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus öffnet neue Möglichkeiten im Kampf gegen den Klimawandel

John Culberson
Oben: Der Abgeordnete John Culberson (Rep., Texas), Vorsitzender des Unterausschußes für Handel, Justiz und Wissenschaft im Bewilligungsauschuß des US-Repräsentantenhauses, hat seine Wiederwahl gegen die demokratische Herausforderin Lizzie Fletcher verloren. (Photo: Jeff Foust/SpaceNews)
Der Vorsitzende des Bewilligungsauschusses im US-Repräsentantenhaus, der die NASA finanziert, hat bei den US-Kongreßwahlen am 6. November seine Wiederwahl verloren. Bei diesen Wahlen in der Mitte der Amtszeit des US-Präsidenten (Mid-Term-Elections) haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen, während gleichzeitig ein demokratischer Senator, der jahrelang als wichtiger Fürsprecher für die NASA fungierte, seine Wiederwahl verlor.

Der republikanische Abgeordnete John Culberson verlor im 7. Wahlbezirk des Bundesstaates Texas die Wiederwahl zu seiner zehnten Amtszeit im Repräsentantenhaus gegen die Demokratin Lizzie Pannill Fletcher. Fletcher gewann mehr als 52% der abgegebenen Stimmen.

In den letzten vier Jahren diente Culberson als Vorsitzender des Unterausschusses für Handel, Justiz und Wissenschaft im Bewilligungsausschuss des US-Repräsentantenhauses. Dies gab ihm die Rechtshoheit über den Haushalt der NASA, der amerikanischen Wissenschaftsstiftung (NSF) und der amerikanischen Behörde für Meeres- und Atmosphärenbelange (NOAA).

Er nutzte seine Stellung, um sich für eine Erhöhung des Gesamthaushaltes der NASA einzusetzen, einschließlich der $21,5 Milliarden für die Behörde, die der Bewilligungsausschuß im Mai diesen Jahres für 2019 beschlossen hatte. Der US-Kongreß muß noch das abschließende Bewilligungsgesetz für den US-Haushalt für 2019 verabschieden. Bis dahin arbeiten die US-Behörden auf der Basis einer Haushalts-Fortsetzungsresolution, die zunächst bis zum 7. Dezember gilt. Das US-Haushaltsjahr beginnt gemäß der US-Verfassung eigentlich schon am 1. Oktober.

Culberson ist bekannt für seine Unterstützung von Missionen zum Jupiter-Eismond Europa, von dem man annimmt, daß er unter seinem Eispanzer einen flüssigen Wasserozean verbirgt, in dem es möglicherweise Leben geben könnte. Culberson hatte die Finanzierung sowohl des Europa Clippers, als auch eines nachfolgenden Landers deutlich über die Anforderung der Regierung aufgestockt. Europa Clipper ist eine Mission, die den Jupiter umkreisen und dabei viele nahe Vorbeiflüge an dem Eismond durchführen soll. Für 2019 wurden der Mission $545 Millionen bewilligt, dem nachfolgendem Landerprojekt $195 Millionen. Die Regierung hatte im Vergleich dazu $264,7 Millionen für den Clipper und nichts für den Lander beantragt.

Diese Unterstützung wurde während seines Wahlkampfes zu einem Problem. "John Culbersons Ideen sind nicht von dieser Welt. Er will, daß die NASA auf Europa nach Außerirdischen sucht", hatte ein Wahlwerbespot des Wahlkampfteams seiner demokratischen Widersacherin Fletcher behauptet. Der Spot argumentierte, daß Culberson die Europa-Missionen unterstütze, während er gleichzeitig nicht genug für Projekte zur Eindämmung von Überflutungen täte. "Für Houston wird Lizzie Fletcher in Menschen und nicht in Außerirdische investieren."

Nelson verliert Rennen um Senat

Bill Nelson
Oben: Auch der frühere Raumfährenkommandant Bill Nelson verlor seinen Senatssitz an den republikanischen Herausforderer, dem Gouverneur von Florida Rick Scott. Nelson war eine gewichtige Stimme in Sachen Weltraumpolitik und ein wichtiger Fürsprecher für die NASA. (Photo: Bill Ingalls/NASA)
Der demokratische Senator Bill Nelson (Florida), hochrangiges Mitglied des Handelsausschußes im US-Senat, hat nur sehr knapp seine Wiederwahl zu einer vierten Amtszeit gegen den republikanischen Gegenkandidaten Rick Scott verloren. Den Daten der Wahlkommission des US-Bundesstaates Florida zufolge hatte Scott mit weniger als 35.000 von den 8,1 Millionen insgesamt im Bundesstaat abgegegebenen Stimmen die Nase vorn.

Scott, der bisherige Gouverneur von Florida, erklärte sich bereits am Dienstagabend zum Sieger. Nelson gestand erst am Mittwoch seine Niederlage ein. Sein Wahlkampfteam kündigte aber an, wegen des knappen Ausgangs der Wahl eine Nachzählung zu beantragen.

Nelson, der im Jahr 1986 eine amerikanische Raumfährenmission kommandiert hatte, war eine führende Stimme im Senat in Sachen Weltraumpolitik. Er arbeitete häufig mit dem republikanischen Senator Ted Cruz aus Texas zusammen, dem Vorsitzenden des Raumfahrtunterausschusses im Handelsausschuß, z. B. bei Themen wie der Lebenszeitverlängerung der Internationalen Raumstation. Er führte aber auch die demokratische Opposition gegen die Nominierung von Jim Bridenstine als NASA-Administrator an. Bridenstine war im April mit den Stimmen der Republikaner im Kongreß als neuer NASA-Chef bestätigt worden.

Am 26. September aber lobte Nelson Bridenstine bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß, wo Bridenstine zu den Aktivitäten der Raumfahrtbehörde aussagen sollte. "Danke für ihre fortgesetzten Bemühungen, die NASA unpolitisch bleiben zu lassen", meinte Nelson zu Bridenstine, einem früheren republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. "Danke, daß sie den sehr klugen und engagierten Profis zuhören. Diese Behörde ist nämlich eine wirklich phantastische Behörde."

Cruz gewann seine Wiederwahl in Texas in einem vielbeachteten Rennen, wobei er seinen demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke nur knapp mit 51 zu 48% ausstach. Die Republikaner verteidigten ihre Kontrolle über den Senat mit dem Sieg über Nelson und drei weiteren demokratischen Senatoren.

Demokraten holen sich das Repräsentantenhaus zurück

Allerdings verloren die Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten, die sich Dank solcher Siege, wie den von Fletcher über Culberson, nach acht Jahren wieder die Mehrheit der Sitze sichern konnten.

Zu den anderen republikanischen Abgeordneten, die nicht in das Haus wiedergewählt wurden, zählen u. a. Babara Comstock aus Virginia und Randy Hultgren aus Illinois, die dem Wissenschaftsausschuß angehörten. Dana Rohrabacher aus Kalifornien, die ebenfalls dem Ausschuß angehörte und sich lange Zeit in der Weltraumpolitik engagiert hatte, verlor ebenfalls ihren Sitz an den Demokraten Harley Rouda. Ihr kalifornischer Parteikollege Steve Knight, ebenfalls Ausschußmitglied, verlor seinen Sitz an die Demokratin Katie Hill.

Die meisten Demokraten, die bereits in der letzten Legislaturperiode als hochrangige Ausschußmitglieder gearbeitet haben, könnten nun im nächsten Kongreß zu Ausschußvorsitzenden aufsteigen. Die Abgeordnete Eddie Bernice Johnson (Dem., Texas), die einen hohen Posten im Wissenschaftsausschuß des Repräsentatenhauses bekleidet, äußerte bereits ihre Absicht für den Vorsitz des Ausschußes zu kandidieren.

"Wenn ich das Glück haben sollte, zur Vorsitzenden des Ausschußes für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie gewählt zu werden, einem Ausschuß, den ich gerne als 'Ausschuß für die Zukunft' bezeichne, dann weiß ich, daß wir eine Menge erreichen können, wenn Demokraten und Republikaner für das Wohl der Nation zusammenarbeiten", ließ sie in einer Presseerklärung am Dienstagabend verlauten.

In dieser Erklärung listete sie drei Prioritäten auf, derer sie sich als Ausschußvorsitzende verschreiben wolle: Sicherstellen, daß das Land "die globale Führungsrolle in der Innovation behält", den Klimawandel anzugehen, und "die Glaubwürdigkeit des Wissenschaftsausschusses als einen Ort, wo Wissenschaft respektiert wird, wiederherzustellen." Die Raumfahrt wurde in dieser Agenda nicht explizit erwähnt.

Im Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses ist der Demokrat José Serrano aus dem US-Bundesstaat New York schon ein hochrangiges Mitglied im Unterausschuß für Handel, Justiz und Wissenschaft. Er wäre die erste Wahl, um die Nachfolge von Culberson anzutreten. Serrano war allerdings bislang nicht durch besonderes Engagement in Raumfahrtangelegenheiten aufgefallen, abgesehen von seiner Kritik an Vorschlägen, die Finanzierung des NASA-Bildungsprogramm und der geowissenschaftlichen Programme der Behörde zu kürzen.

Quelle: Space.com, Space News
Bearbeitet von: Matthias Pätzold


letzte Änderung am 8. November 2018